Kabinett bringt 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in den Landtag ein

Kabinett bringt 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in den Landtag ein

| Hannover

HANNOVER. Die Landesregierung hat am heutigen Dienstag den Entwurf des Zustimmungsgesetzes des Landes zum Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (22. RÄStV) beschlossen und dem Landtag zur abschließenden Beratung zugeleitet. Den Staatsvertrag hatten die Regierungschefinnen und -chefs der Länder zwischen dem 15. und 26. Oktober 2018 unterzeichnet. Mit dem 22. RÄStV wird der Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu gestaltet.… Weiterlesen: Kabinett bringt 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in den Landtag ein