Stellungnahme der CDU/WGA-Gruppe im Rat der Gemeinde Wrestedt zu Straßenausbaubeiträgen
WRESTEDT. Schon seit einigen Jahren beschäftigt sich die Gruppe CDU/WGA im Rat der Gemeinde Wrestedt mit der Straßenausbaubeitragssatzung, die bereits seit 1980 in Kraft ist.
Wenn Anlieger sich am Straßenausbau beteiligen müssen, dann wird dieses Thema aktuell. In der Gemeinde Wrestedt war das vor fast 10 Jahren beim Ausbau der Droher Straße in Wieren der Fall. Im Vordergrund standen keine kostenintensive Straßenbaumaßnahmen, sondern der auferlegte Zukunftsvertrag. Der Abbau der Verschuldung war angesagt und das gelang dem Rat mit CDU-Mehrheit auch.
Die Wrestedter CDU beteiligt sich offen an der Diskussion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Ein Ergebnis, die gesetzliche Regelung „Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge“ erwies sich für die Gemeinde Wrestedt wegen des zu hohen Verwaltungsaufwandes als nicht praktikabel. 2019 wurde nach maßgeblichem Bestreben der CDU-Landtagsfraktion im Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz eine Regelung eingefügt, die auch für die Gemeinde Wrestedt zukünftig auftretende Probleme bei Straßenausbaubeiträgen lösen kann. Beim „großen Wurf“, der Kommunen und Anlieger von Kosten freistellt, ist die Landespolitik gefragt. Da halten sich SPD und CDU als Träger der großen Koalition bedeckt.
Gruppensprecher Dieter Schoop wird daher für die CDU/WGA-Gruppe beantragen, die Möglichkeiten dieses Gesetzes in die Satzung der Gemeinde aufzunehmen, um die Beiträge passgenau gestalten zu können:
- Die beitragspflichtigen „v.H.-Sätze“ zu Gunsten der Beitragspflichtigen zu reduzieren.
- Zuschüsse Dritter vom beitragspflichtigen Gesamtaufwand werden zu Gunsten der Bürger abgezogen.
- Eine „tiefenmäßige“ Begrenzung der betroffenen Grundstücke und Vergünstigungen für Eckgrundstücke werden eingeführt.
- Bürger werden frühzeitig informiert.
- Der Beitrag kann in Form einer Rente gezahlt
Schoop: „Mit diesen Vorschlägen können Härten für Anlieger erheblich gemindert werden. Besonders wichtig erscheint uns die bisher unterbliebene rechtzeitige Information und Einbindung der Anwohner in die Planung. Er nennt ein mögliches Szenario für den Bollenser Weg in Wieren („starker innerörtlicher Verkehr“): Der geschätzte Beitrag für einen Anlieger beträgt nach den wenigen bisher bekannten Daten durchschnittlich keine € 30 .pro Monat je Anlieger.“
CDU-Ratsmitglied Steffen Knust fasste das im kürzlich erschienen „Dorfgespräch“ so zusammen: „Zwischen dem Beschluss zum Ausbau einer Straße und dem Baubeginn vergeht zu viel Zeit. Knappe Kassen und steigende Baukosten sorgen nicht für Entspannung. Auch wir sehen die Straßenausbausatzung in ihrer jetzigen Form kritisch. Ein kompletter Verzicht auf die Straßenausbaubeiträge der Anlieger hätte bei der derzeitigen finanziellen Lage der Gemeinde zur Folge, dass Baumaßnahmen nicht umgesetzt werden könnten. Die gegen die Stimmen der CDU umgesetzte Steuersenkung und der dadurch erfolgte „Verzehr“ der Rücklagen haben unsere Gemeinde so geschwächt, dass eine Abschaffung der Straßenausbausatzung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist.“
Ratsherr Hermann Wegner, gleichzeitig auch CDU-Ortsvorsitzender, äußert sich so: „Grundsätzliches Problem sind nicht die Straßenausbaubeiträge der Anlieger durch ein wie auch immer geartetes Umlageverfahren, sondern die Straßen sind einfach viel zu teuer. Nach endlosen Jahren Untätigkeit wurden im letzten Jahr die Ausbaupläne Bollenser Weg in Wieren mit Absprachen und vorläufigen Genehmigungen von allen möglichen Behörden vorgelegt. Zuvor gab es keine Rücksprache mit Anliegern, nicht im Rat, nicht im Verwaltungsausschuss. Informationspflicht ist aber eine Bringschuld.“
Wegner weist darauf hin, dass nach einem Urteil des OVG Lüneburg die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen für finanzschwache Gemeinden nicht möglich ist. Ob der Wrestedter Haushalt von der Kommunalaufsicht genehmigt wird, ist fraglich. „Die Gemeinde Wrestedt ist für eine Abschaffung dieser Beiträge einfach zu arm.“
Straßenausbaubeitragssatzung
Wir beantragen die Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Wrestedt zu ändern, insbesondere die Bestimmungen des § 6b NKAG anzuwenden:
- die in § 5 der Straßenausbaubeitragssatzung genannten beitragspflichtigen „v.H.-Sätze“ werden zu Gunsten der Beitragspflichtigen geändert.
- Zuschüsse Dritter werden vom beitragspflichtigen Gesamtaufwand zu Gunsten der Bürger abgezogen.
- es gibt eine tiefenmäßige Begrenzung der betroffenen Grundstücke und Vergünstigungen für Eckgrundstücke.
- die betroffenen Bürger werden gem. Absatz 3, § 6b NKAG frühzeitig informiert.
- der Beitrag kann auf Antrag in Form einer Rente gem. Absatz 4, § 6b NKAG gezahlt werden.
ds
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