CDU-Wahlkampfgetöse beim Insektenschutzgesetz
UELZEN. „Es ist äußerst befremdlich, dass sich Henning Otte ausgerechnet den Insektenschutz aussucht, um ein paar Extrapunkte im beginnenden Wahlkampf zu sammeln. Sollte der Entwurf morgen im Kabinett beschlossen werden, ist es ein Vorschlag der ganzen Bundesregierung – inklusive der von der CDU gestellten Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner“, kommentiert Kirsten Lühmann die Kritik Henning Ottes zum Insektenschutzgesetz, das morgen vom Bundeskabinett beraten wird und weitere Schritte gegen das Bienensterben vorsieht.
„Für Niedersachsen haben Stephan Weil als Ministerpräsident und Olaf Lies als Umweltminister klargestellt, dass sie nur im Bundesrat zustimmen werden, wenn der bewährte „Niedersächsische Weg“ weiterhin möglich bleibt. Das weiß auch Herr Otte. Und für den Fall, dass das Kabinett etwas anderes beschließt – das letzte Wort hat der Bundestag. Und da werde ich mich selbstverständlich dafür einsetzen, dass wir unseren niedersächsischen Weg des einvernehmlichen Naturschutzes zwischen Landwirtschaft, Naturschutzverbänden und Politik weitergehen können. Henning Ottes Äußerungen in dieser Sache zeigen, dass er entweder die Zusammenhänge nicht versteht oder bewusst falsche Tatsachen präsentiert. Egal was es ist – beides schadet der Debatte zum notwendigen Ausgleich zwischen Landwirtschaft und Insektenschutz.“
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