Verwaltungsausschuss empfiehlt Beschluss über Uelzener Etat 2025
Nach vielen Jahren ausgeglichener Haushalte ein Minus: Der Verwaltungsausschuss der Hansestadt Uelzen hat in seiner gestrigen Sitzung empfohlen, den Etat 2025 mit einem Defizit von rund 11,8 Millionen Euro zu beschließen. „Das Problem des aktuellen Haushaltes ist nach wie vor die Ausgabenseite. Hier machen sich einerseits die massiven Kostensteigerungen der letzten Jahre bemerkbar. Vor allem aber hat die Hansestadt Uelzen, wie alle anderen Kommunen auch, viele Aufgaben zu bewältigen, für die sie von Land und Bund nicht ausreichend finanziert wird. Das Haushaltsdefizit ist dabei kein Problem, das spezifisch Uelzen betrifft. Vielmehr müssen wir von einer strukturellen Unterfinanzierung der kommunalen Ebene ausgehen“, so Erster Stadtrat und Kämmerer Dr. Florian Ebeling.
Der im September in die politischen Gremien eingebrachte Haushaltsplanentwurf wies noch ein Defizit von rund 16,1 Millionen Euro aus. Der Fehlbetrag konnte um 4,3 Millionen maßgeblich durch Rückstellungen und Personalmitteleinsparungen verringert werden. Für 2025 stehen im Etat der Hansestadt Aufwendungen in Höhe von rund 95,8 Millionen Euro Erträgen von 84 Millionen Euro gegenüber
„Die Stadt verfügt aus den guten Vorjahren und dem sich besser entwickelnden laufenden Jahr 2024 noch über Liquidität, die wir nach 2025 mitnehmen können. Daher können wir die laufenden Ausgaben trotz des hohen Defizits weitgehend ohne Liquiditätskredite finanzieren“, erklärt Ebeling.
Für die geplanten Investitionen werden Kredite benötigt: Ebeling geht derzeit von gut vier Millionen Euro aus, die aufgenommen werden müssten. Den Uelzener Haushalt 2025 wird der Rat der Hansestadt in seiner Sitzung am 16. Dezember abschließend beraten.
Die Hansestadt investiert
Das Investitionsvolumen des Haushalts liegt bei rund sieben Millionen Euro. Mit 4,3 Millionen Euro ist der Straßenbau hier der stärkste Posten. Die größte Maßnahme ist die Erneuerung der Ilmenau-Brücke am Hallenbad mit Auszahlungen von 1,5 Millionen Euro und einer Förderung von einer Millionen Euro. Im Rahmen des Förderprogramms „Lebendige Zentren“ werden mit 529.500 Euro maßgeblich die Aufwertung und Wegeerneuerung in den Ilmenauwiesen finanziert. Für den Radverkehr sind 240.000 Euro (Ausbau Radvorrangroute in Innenstadt inklusive Beleuchtung) eingeplant. Die barrierefreie Umgestaltung von Bushaltestellen schlägt mit 645.000 Euro zu Buche.
Im Investitionsplan sind Gelder für Grundstücksankäufe zur künftigen Wohn- und Gewerbeentwicklung eingestellt: 1,59 Millionen Euro insgesamt, davon eine Million Euro für ein neu zu erschließendes Wohnbaugebiet. Für die Freiwilligen Feuerwehren werden rund 392.000 Euro bereitgestellt. Hier soll ein Gerätewagen Logistik für die Schwerpunktfeuerwehr Uelzen beschafft werden. Wie in jedem Jahr sollen für die Sportvereine wieder Investitionszuschüsse in Höhe von 50.000 Euro fließen.
Die größte Aufwendung im Haushalt der Hansestadt ist die Kreisumlage in Höhe von rund 28,4 Millionen Euro. Der Betrieb der städtischen Gebäude kostet 9,1 Millionen Euro. Für den Betrieb und die Gebäudeunterhaltung der Kindertagesstätten sind 12,5 Millionen Euro vorgesehen, für Grundschulen 5,1 Millionen Euro.
Die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen für 2025 hat die Hansestadt nach den aktuellen Zahlen mit einem Ansatz von 25,3 Millionen Euro geplant. Die Gewerbesteuer ist nach wie vor die Haupteinnahmequelle für die Hansestadt Uelzen.
PR
Foto: S. Tramsen
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