Samstag, 21. November 2026

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Mende: „Gesetzentwurf für Änderung des Onlinezugangsgesetzes weiteren richtigen Schritt“ 

„Ich begrüße diesen Gesetzentwurf ausdrücklich“ erklärte der SPD  Bundestagsabgeordnete Dirk-Ulrich Mende (SPD) nachdem das Bundeskabinett heute  die Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) auf den Weg gebracht hat „Gerade in  dem Bewusstsein, dass wir die bisherigen Ziele bei der Umsetzung des OZG auf der  kommunalen Ebene leider in weiten Teilen nicht erreicht haben und überall weiter an  einer digitalen Erreichbarkeit der kommunalen Verwaltung gearbeitet wird, sehe ich in  dem Gesetzentwurf einen weiteren richtigen Schritt.“

Tatsächlich werden aus den  bisherigen Erfahrungen die notwendigen Konsequenzen gezogen, um für die  Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die Verwaltung selbst Verbesserungen  zu organisieren. „So sind das künftige zentrale digitale Bürgerkonto des Bundes mit  einem zentralen Postfach zur Kommunikation und das verbindliche Once-Only-Prinzip,  mit der die „Zettelwirtschaft“ abgeschafft wird und bereits vorhandene Nachweise, wie  z.B. eine Geburtsurkunde, digital abgerufen und nicht erneut eingereicht werden  müssen, echte Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger“, erklärte der  Bundestagsabgeordnete Dirk-Ulrich Mende (SPD). „Aber auch das digitale  Organisationskonto für Verwaltungsleistungen bietet konkrete Entlastungen für  Unternehmen.“ sagte Mende abschließend. 

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Foto: DBT / Stella von Saldern

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