Samstag, 21. November 2026

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Neue Gebührensätze für die Straßenreinigung

UELZEN. Die Gebühren für die Straßenreinigung sollen in drei von vier Reinigungsklassen sowie für den Winterdienst rückwirkend zum 1. Januar 2021 gesenkt werden. Je nach Klassifizierung werden die Gebührenzahler im Umfang von 27 bis 35 Prozent entlastet. Beim Winterdienst ist vorgesehen, rund 68 Prozent weniger zu verlangen. Eine Ausnahme sieht die Kalkulation der Verwaltung allerdings vor: In der Reinigungsklasse 3, die für die Uelzener Marktstraßen und den umliegenden Straßen gilt, soll die Straßenreinigungsgebühr zum 1. Juli dieses Jahres erhöht werden. Die neuen Gebührensätze hat der Verwaltungsausschuss in seiner gestrigen Sitzung empfohlen. Endgültig entscheidet der Rat am 14. Februar.

Um die Straßenreinigungsgebühren gerechter zu verteilen, gilt in der Hansestadt seit Anfang 2020 die Quadratwurzel der Grundstücksgröße als Maßstab für die Berechnung der Gebühren. Winterdienst und Straßenreinigung werden seitdem getrennt voneinander berechnet.

Mit der verwaltungsseitig vorgelegten Kalkulation wurden Gebührenüberschüsse aus Vorjahren festgestellt, die nun gebührenmindernd für den neuen Kalkulationszeitraum 2021-2023 einzusetzen sind. Die Kosten der Straßenreinigung sollen nach den Regelungen des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes durch das Gebührenaufkommen gedeckt werden, dürfen diese aber keinesfalls übersteigen. Daher sind die Gebührensätze regelmäßig nachzuberechnen und im Voraus zu kalkulieren und bei Bedarf anzupassen.

Ein besonders milder Winter 2020 sowie jüngste Rechtsprechung führen zu besonders deutlichen Entlastungen auch für die betroffenen Winterdienst-Gebührenzahler. Maßgebliche Neuerungen gibt es bei der Zuordnung der Kosten im Streudienst.

Demgegenüber müssen sich die rund 260 Eigentümerinnen und Eigentümer, deren Grundstücke nach Reinigungsklasse 3 veranlagt werden, auf deutlich höhere Gebührensätze einstellen. Grund hierfür sind die Kosten für das Bereitstellen und Entleeren der Papierkörbe. Die manuellen Tätigkeiten der täglichen Entleerung im innerstädtischen Bereich schlagen mit etwa 60 Prozent der Reinigungskosten innerhalb dieser Reinigungsklasse zu Buche und sind nach den Regelungen des Niedersächsischen Straßengesetzes zu 75 Prozent von den Anliegern zu tragen. Bisherige Entlastungsregelungen, nach denen Überschüsse aus Vorjahren zur Deckung dieser Kosten herangezogen wurden, können nach aktueller Gerichtsentscheide künftig nicht mehr zum Tragen kommen.

Konkret sind folgende Anpassungen vorgesehen:

ReinigungsklasseBisherige Gebühr (je Bemessungseinheit pro Jahr)Neu vorgesehene Gebühr (je Bemessungseinheit pro Jahr)VeränderungZeitpunkt Wirksamkeit
RKL 11,14 €0,74 €-35,09 %01.01.2021
RKL 22,90 €2,12 €-26,90 %01.01.2021
RKL 37,32 €14,42 €+96,99 %01.07.2022
RKL 50,62 €0,42 €-32,26 %01.01.2021
Winterdienst (WD)0,85 €0,27 €-68,24 %01.01.2021

Weitere Informationen zu den Reinigungsklassen unter www.hansestadt-uelzen.de im Bereich Bürger & Service.

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