Stadtrat lehnt Doppelhaushalt 2026/2027 ab
Der Stadtrat von Bad Bevensen hat in seiner Sitzung am 11. Dezember 2025 den von der Stadtverwaltung eingebrachten Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 abgelehnt. Die Entscheidung fiel mit den Stimmen der CDU-Fraktion sowie der FDP/Großmann-Gruppe. Die BfB-Fraktion enthielt sich, während andere Fraktionen für den Haushaltsentwurf stimmten.
In den vorausgegangenen Haushaltsberatungen war parteiübergreifend die angespannte finanzielle Lage der Kommunen thematisiert worden, die auch Bad Bevensen betrifft. Einigkeit bestand darüber, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf unter schwierigen Rahmenbedingungen erarbeitet worden war. Die Verwaltung hatte dabei auf ein rechtlich zulässiges Instrument zurückgegriffen, bei dem Ausgaben aus Vorjahren buchhalterisch in langfristige Rückzahlungsverpflichtungen überführt wurden, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu ermöglichen. Konkrete alternative Vorschläge wurden in den Beratungen nicht vorgetragen.
Übereinstimmung gab es zudem in der Einschätzung, dass Bund und Länder die Kommunen stärker unterstützen müssten und mittelfristig strukturelle Anpassungen notwendig seien, um die Haushaltslage zu stabilisieren. In den Ausschusssitzungen der vergangenen Wochen beschränkten sich die Diskussionen nach Angaben der SPD-Fraktion weitgehend auf kleinere Änderungsanträge und grundsätzliche Hinweise auf die schwierige Finanzsituation.
Umso überraschender sei aus Sicht der SPD-Fraktion die Ablehnung des gesamten Haushalts in der Ratssitzung gewesen. In ihrer Stellungnahme verweist die SPD darauf, dass insbesondere die CDU-Fraktion in ihren Redebeiträgen einen Zusammenhang mit der zuvor getroffenen Mehrheitsentscheidung zum Ausbau der Kindertagesstätte „Villa im Park“ hergestellt habe. Die SPD sieht darin eine Blockadehaltung, deren Folgen vor allem die freiwilligen Leistungen der Stadt und damit die Bürgerinnen und Bürger treffen könnten.
Die SPD-Fraktion betont, dass es im politischen Prozess normal sei, bei einzelnen Vorhaben keine Mehrheiten zu finden. Auch eigene Anträge, etwa zur Wirtschaftsförderung in der Innenstadt, zur Ausweisung von Flächen für bezahlbaren Wohnraum oder zum Geothermie-Projekt, seien in der Vergangenheit abgelehnt worden. Dies habe die Fraktion jedoch nicht davon abgehalten, weiterhin konstruktiv im Stadtrat mitzuarbeiten.
Kritik äußert die SPD zudem daran, dass es im Vorfeld der Entscheidung keine Gespräche zwischen den Fraktionen gegeben habe, um gemeinsam nach tragfähigen Lösungen für den Haushalt zu suchen. Stattdessen sei die Ablehnung erst in der Abstimmung deutlich geworden.
Besonders kritisch bewertet die SPD-Fraktion den Umstand, dass der Bürgermeister der Stadt der CDU-Fraktion angehört. Gerade in einer solchen Situation hätte sie sich mehr Vermittlung und Gesprächsbereitschaft gewünscht.
Die SPD erklärt abschließend, weiterhin zu Gesprächen bereit zu sein. Ziel müsse es nun sein, gemeinsam konkrete Vorschläge zu erarbeiten, um trotz der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen einen genehmigungsfähigen Haushalt zum Wohle der Stadt Bad Bevensen auf den Weg zu bringen.
UP
Foto: Gemini
Diese Seite zeigt gesponsorten Marketing-Inhalt, Quell- und Informationslinks sowie extern eingespielte Banner und Flash-Anzeigen.
Anzeige




