Verwaltungsausschuss empfiehlt Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung
Der Verwaltungsausschuss der Hansestadt Uelzen hat gestern empfohlen, die Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu ändern. Damit soll ein Ratsbeschluss vom Juni dieses Jahres umgesetzt werden, der die Halbierung der Anliegerbeiträge vorsieht. Die endgültige Entscheidung fällt der Rat am kommenden Montag. Sofern die neue Satzung beschlossen wird, tritt sie zum 1. Januar 2025 in Kraft.
Halbierung der Anliegerbeiträge
Der Anteil der Anliegerkosten für Straßenausbaumaßnahmen wird halbiert. Die geringeren Beiträge sollen durch eine Erhöhung der Grundsteuer B finanziert werden. Der Hebesatz soll von derzeit 450 auf 475 Prozentpunkte steigen.
Verrentung wird ermöglicht
Die Hansestadt soll eine Möglichkeit zur Verrentung der Beiträge anbieten. Grundstückseigentümer können also auf Antrag ihre Beiträge über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren zinslos in Raten zahlen – unabhängig von einer Bedarfsprüfung. Voraussetzung ist die Eintragung einer Sicherungshypothek im Grundbuch. Es gilt eine Bagatellgrenze: Die Verrentung greift für Privatpersonen erst ab einem Betrag von 2.400 Euro.
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Foto: Mohamed_hassan / Pixabay
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