Verwaltungsausschuss empfiehlt Erhöhung der Grundsteuerhebesätze
Der Uelzener Verwaltungsausschuss schlägt dem Rat der Hansestadt vor, die derzeitigen Hebesätze der Grundsteuer A und B von derzeit 450 auf 475 Punkte zu erhöhen. Die Anpassung erfolgt maßgeblich, weil die Halbierung der Straßenausbaubeiträge zu Einnahmeverlusten führt. Die Hansestadt Uelzen konnte die bundesweite Grundsteuerreform aufkommensneutral umsetzen, so dass Hebesätze deshalb nicht erhöht werden. Eine Entscheidung des Stadtrats ist für den 16. Dezember vorgesehen. Die neue Hebesatzsatzung soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.
Straßenausbaubeiträge: Entlastung wird durch Grundsteuer B kompensiert
Im Juni 2024 hatte der Rat der Hansestadt beschlossen, die Straßenausbaubeiträge ab 2025 zu halbieren, um so die Anliegenden zu entlasten. Dadurch entstehende Mindereinnahmen von jährlich etwa 990.000 Euro sollen kompensiert werden, indem der Hebesatz der Grundsteuer B erhöht wird. Diese Summe ergibt sich aus der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2028, die alle geplanten Straßenbaumaßnahmen berücksichtigt.
Kreisumlage: Keine zusätzliche Belastung für Uelzener Bürgerschaft
Auch wenn der Landkreis Uelzen eine Erhöhung der Kreisumlage plant, und diese die Hansestadt jährlich mit zusätzlichen bis zu 1,5 Millionen Euro belasten würde, hat der Verwaltungsausschuss empfohlen, die Grundsteuer nicht aus diesem Grund zusätzlich anzuheben.
Ab Frühjahr 2025 versendet die Stadtverwaltung neue Grundsteuerbescheide. Fragen und Antworten (FAQs) zur Grundsteuerreform und zu Grundsteuern in Uelzen finden Interessierte auf der städtischen Website unter www.hansestadt-uelzen.de/grundsteuer.
Vergnügungssteuer steigt
Der Verwaltungsausschuss hat empfohlen, den Vergnügungssteuersatz von 20 auf 25 Prozent des Einspielergebnisses zu erhöhen. Mehreinnahmen von rund 165.000 Euro sind zu erwarten. Der Rat entscheidet am kommenden Montag. Die Vergnügungssteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer, die beispielsweise für den Betrieb von Geldspiel- und Unterhaltungsgeräten erhoben wird.
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Foto: geralt / Pixabay
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