Wachstumschancen: Dirk-Ulrich Mende MdB begrüßt die Annahme der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat
Der am Mittwochabend vom Vermittlungsausschuss gefundene Kompromiss zu Wirtschaftshilfen durch das sogenannte Wachstumschancengesetz ist für Dirk-Ulrich Mende MdB „für Deutschland dringend nötig.“ Deshalb ist es gut, dass der Bundestag mit der Ampelmehrheit gegen die CDU/CSU Fraktion dieses Vermittlungsergebnis heute verantwortungsvoll bestätig hat. „Wir brauchen in diesen Zeiten das politische Signal, dass wir uns über alle Parteigrenzen hinweg auch einigen können“, so der Bundestagsabgeordnete aus Celle.
Mende MdB: „Verantwortungslos allerdings ist die Haltung der KollegInnen der Union, so auch von Henning Otte MdB/CDU, die trotz deutlicher Mahnungen aus den Reihen der deutschen Wirtschaft und des Handwerks, das Gesetz aufgrund der wichtigen Wachstumsimpulse zu unterstützen, dagegen gestimmt haben.“
Weiter führte er aus: „Die Verknüpfung der potenziellen Zustimmung der Union mit dem Agrardiesel-Thema zeigt ein Verhalten, wie auf dem Basar. 3,5 Mrd. € für die Wirtschaft sowie Entlastungen der Kommunen und jedes Einzelnen durch Steuerentlastungen und Bürokratieabbau blockiert die CDU damit. Die CDU hat sich offenbar aus ihrer Verantwortung als größte demokratische Oppositionspartei verabschiedet“, so Dirk-Ulrich Mende MdB.
Mende: „Das bedauere ich und biete der Wirtschaft, den Arbeitgeberverbänden, der IHK und HWK aber auch den Gewerkschaften im Gegensatz dazu eine verlässliche Zusammenarbeit an.“
PR
Foto: DBT/Britta von Saldern
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