Landesregierung beschließt Entwurf für Nachtragshaushalt
Das niedersächsische Kabinett hat am heutigen Dienstag einen Nachtragshaushalt in Höhe von 110 Millionen Euro für die Beseitigung von Hochwasserschäden an Privatpersonen und öffentlicher Infrastruktur sowie für die Entschädigung der Kommunen für Hilfseinsätze und Vorsorgemaßnahmen beschlossen.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Jan Henner Putzier: „Der beschlossene Entwurf des Nachtragshaushaltes macht deutlich: Die Niedersächsische Landesregierung handelt schnell! Auch wenn wir im Landkreis Uelzen glücklicherweise nicht so stark vom Hochwasser betroffen waren, haben unzählige Freiwillige der Feuerwehren und des Technischen Hilfswerks aus unserem Landkreis in den besonders betroffenen Gebieten angepackt und geholfen. Sie haben Sandsäcke geschleppt, Notstromversorgungen aufgebaut, Deiche kontrolliert und vieles mehr! Allen Helferinnen und Helfern gilt unser großer Dank. Es ist richtig, dass die Landesregierung schnell hilft, um die Folgen zu bewältigen. Die jetzt in einem Nachtragshaushalt beschlossenen Mittel müssen angesichts des Klimawandels und der damit verbundenen Häufung von Extremwetterereignissen auch in den Ausbau von Vorsorgemaßnahmen fließen.“
Da die Kosten der entstandenen Schäden erst nach und nach erfasst werden, wenn das Wasser abgeflossen ist, können die Mittel je nach Bedarf umgeschichtet werden. Der Landtag entscheidet voraussichtlich im Februar über den Nachtragshaushalt.
PR
Foto: Henner Götz Schleser
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