Mende: „Gesetzentwurf für Änderung des Onlinezugangsgesetzes weiteren richtigen Schritt“
„Ich begrüße diesen Gesetzentwurf ausdrücklich“ erklärte der SPD Bundestagsabgeordnete Dirk-Ulrich Mende (SPD) nachdem das Bundeskabinett heute die Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) auf den Weg gebracht hat „Gerade in dem Bewusstsein, dass wir die bisherigen Ziele bei der Umsetzung des OZG auf der kommunalen Ebene leider in weiten Teilen nicht erreicht haben und überall weiter an einer digitalen Erreichbarkeit der kommunalen Verwaltung gearbeitet wird, sehe ich in dem Gesetzentwurf einen weiteren richtigen Schritt.“
Tatsächlich werden aus den bisherigen Erfahrungen die notwendigen Konsequenzen gezogen, um für die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die Verwaltung selbst Verbesserungen zu organisieren. „So sind das künftige zentrale digitale Bürgerkonto des Bundes mit einem zentralen Postfach zur Kommunikation und das verbindliche Once-Only-Prinzip, mit der die „Zettelwirtschaft“ abgeschafft wird und bereits vorhandene Nachweise, wie z.B. eine Geburtsurkunde, digital abgerufen und nicht erneut eingereicht werden müssen, echte Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Dirk-Ulrich Mende (SPD). „Aber auch das digitale Organisationskonto für Verwaltungsleistungen bietet konkrete Entlastungen für Unternehmen.“ sagte Mende abschließend.
PR
Foto: DBT / Stella von Saldern
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