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Unser Wasser schützen: Stellungnahme von Landrat Jens Böther zur Sendung frontal21 vom 4. Mai 2021

Mai 7, 2021

Landkreis LÜNEBURG. „Kein Grundwasser für Coca Cola – Wasser ist ein Menschenrecht“ – so fordert eine Lüneburger Bürgerinitiative den Landkreis Lüneburg auf, das Genehmigungsverfahren für einen weiteren Brunnen des Unternehmens Apollinaris Brands zu stoppen. Am Dienstag, 4. Mai 2021, sendete das ZDF-Magazin frontal21 zu diesem Thema einen Beitrag, für den auch Landrat Jens Böther interviewt wurde. Aus acht Minuten Interview wurden etwa 30 Sekunden O-Ton geschnitten – zu kurz, um dem komplexen Thema und der Rolle des Landkreises gerecht zu werden. Zudem waren in dem Bericht wichtige genannte Daten, etwa zum Umfang einzelner Entnahmen für bestimmte Zwecke, nicht richtig.

Landrat Jens Böther möchte daher klarstellen: „Unser Grundwasser für kommende Generationen zu schützen, ist mir ein sehr wichtiges Anliegen. Vor dem Hintergrund des Klimawandels kann ich die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger verstehen. Wir brauchen eine gesellschaftliche Diskussion über das Thema.“ Deshalb sei er auch dankbar, wenn Medien das Thema Wasser aufgreifen. „Gleichzeitig erwarte ich, dass unsere Position als Landkreis und unsere Funktion als Untere Wasserbehörde in dem Bericht auch berücksichtigt wird“, macht er deutlich und verweist damit auch auf wichtige Interviewinhalte, die den Zuschauern nicht gezeigt wurden.

So hatte der Landrat in dem Gespräch gefordert, dass das Land Niedersachsen schnellstmöglich eine aktuelle Datengrundlage für solche Genehmigungsverfahren bereitstellt. Der gültige Grundwasserbewirtschaftungserlass – eine wichtige rechtliche Grundlage des Verfahrens – basiert auf einem Wasserhaushaltsmodell, das sich auf Klimadaten einer Zeitreihe von 1961 bis 1990 stützt. „Diese Daten müssen zeitnah überprüft und die letzten drei sehr trockenen Jahre unbedingt berücksichtigt werden“, verdeutlicht Jens Böther seine Erwartungshaltung.

Der Kreistag hatte sich zum Thema Grundwasser bereits Ende September 2020 in einer Resolution an die niedersächsische Landesregierung gewandt. Die Abgeordneten forderten, die Gesetze zur Wassernutzung zu verschärfen und Anreize zum Wassersparen zu schaffen – sowohl für Unternehmen und Landwirtschaft als auch für private Nutzer. Außerdem sollte sich die Landesregierung gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass der Trinkwasserversorgung im Wasserhaushaltsgesetz ein höherer Stellenwert beigemessen wird. „Die Gebühren für die Wasserentnahme halte ich an vielen Stellen, insbesondere im gewerblichen Bereich, nach wie vor für zu niedrig“, sagt Landrat Jens Böther. Außerdem wird der Landkreis Lüneburg gemeinsam mit Partnern ein Wassermanagementkonzept auf den Weg bringen.

Und so ist der Stand zum Apollinaris-Brunnen: Nach dem Ende des Pumpversuchs Mitte April 2021 erwartet der Landkreis nun die Auswertung. Dabei klären Gutachter anhand der gewonnenen Daten die Frage, ob die langfristige Wasserentnahme negative Auswirkungen auf Natur und Umwelt hat. Erst auf Grundlage der Expertise kann das Unternehmen dann seinen endgültigen Antrag zur Wasserentnahme erarbeiten und dem Landkreis Lüneburg vorlegen. Dies wird einige Monate in Anspruch nehmen. Erst dann entscheiden die Fachleute nach den wasser- und naturschutzrechtlichen Vorgaben von Bund und Land, ob der dritte Brunnen erlaubt wird oder nicht.

Die Forderung, dass der Landkreis Lüneburg für das Apollinaris-Genehmigungsverfahren ein Gegengutachten erstellen lassen soll, weist die Verwaltung in diesem Zusammenhang zurück: „Alle Eingangsdaten in das Gutachten – etwa Messstellen und Bodenprofile – sind für uns als Behörde zugänglich. Viele Daten sind sogar öffentlich einsehbar. Es besteht daher grundsätzlich kein Spielraum für Manipulation“, so der Landrat. „Wir als Behörde prüfen das Gutachten gemeinsam mit den Experten vom gewässerkundlichen Landesdienst sehr genau.“

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