Otte: „Einheitliches Handeln gegen Corona-Pandemie zum Schutz von Leben und Gesundheit notwendig“

Landkreis CELLE. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Celle-Uelzen, Henning Otte, äußert sich zu dem im Deutschen Bundestag beschlossenen „Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ („Notbremse“):

„Am heutigen Mittwoch haben wir mit Mehrheit im Deutschen Bundestag das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen.

Ziel dieses Gesetzes ist es, gem. Art. 2 Abs. 2 GG das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Dafür übernehmen wir Verantwortung.

Es gilt, die wachsende Zahl von Infektionen einzudämmen und eine kritische Auslastung der Intensivstationen und damit verbundenen steigende Todeszahlen zu unterbinden.

Der Bund kann und soll im Notfall bundeseinheitlich handeln, um einen Flickenteppich zu verhindern.

Im Vorfeld der heutigen Abstimmung wurden zahlreiche  Experten angehört  und deren Vorstellungen mit aufgenommen.

Persönlich haben mich viele Schreiben aus meinem Wahlkreis erreicht, deren Bedenken ich ebenfalls aufgenommen habe.

Sehr wichtig ist es mir, dass Folgendes beim Aktivieren der  Notbremse gilt:

  1. Das Gesetz ist zeitlich klar begrenzt bis zum 30. Juni dieses Jahres.
  2. Die Ausgangssperre gilt erst ab 22:00 Uhr bis 5:00 Uhr. Und bis 24 Uhr ist körperliche Bewegung, wie der Spaziergang oder das Joggen, möglich.
  3.  „Click&Collect“ wird ermöglicht, bis zu einer Sieben-Tages-Inzidenz von 150 auch „Click&Meet“. Mit dieser Regelung wird der Einzelhandel vor Ort gestärkt.
  4. Schulen werden ab einem Schwellenwert von 100 in Wechselunterricht überführt, ab 165 wird der Präsenzunterricht untersagt und es muss digital beschult werden. Ausgenommen hiervon sind die Notbetreuung und der Unterricht der Abschlussklassen.
  5. Kinder unter 14 Jahre können kontaktlose Sportausübung im Freien mit höchstens fünf Personen und einer getesteten Anleitungsperson durchführen. Dadurch können sich Kinder mit Freunden treffen und sich dabei im Freien sportlich betätigten.
  6. Ausnahmen oder Erleichterungen von Verboten für bereits vollständig geimpfte Personen sollten weiter diskutiert und zeitnah per Rechtsverordnung erlassen werden. So können Personen, von denen kein oder nur ein sehr geringes Infektionsrisiko ausgeht, schon einmal schrittweise zur Normalität zurückkehren.

Ich bin zuversichtlich, dass wir auch mittels der Möglichkeit dieser Notbremse und insbesondere wegen der steigenden Impfquote bereits in 6 bis 8 Wochen eine wesentlich verbesserte Situation in Deutschland haben werden.“

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