Offener Brief an den Landkreis Uelzen

Landkreis UELZEN. Im Rahmen der Genehmigungspraxis bei der Aufbringung von Rübenschlammerde wendet sich Eckehard Niemann in einem Offenen Brief an den Landkreis Uelzen:

Sehr geehrter Herr Landrat Blume,
sehr geehrter Herr Pressesprecher Theine,
sehr geehrte Damen und Herren des Landkreisverwaltung Uelzen,

nachdem ich am 15.5.2020 den Text der Bekanntmachung des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens zur diesjährigen Aufbringung von Rübenschlammerde auf einen Acker in der Gemarkung Emmendorf einsehen konnte, sind weitere Fragen entstanden, um deren rasche Beantwortung ich hiermit bitte – im Interesse von Natur und Umwelt, Grundwasser und auch der von „Roten Gebieten“ der Dünge-Verordnung betroffenen Landwirtschaftsbetriebe:

  1. Die Baugenehmigung vom 25.4.2018 mit dem Aktenzeichen 63-01-2018070 ist ausdrücklich gekennzeichnet als „Änderung der Baugenehmigung zum Aktenzeichen 63-01-2017041“. Auf welche Fläche(n) bezog sich diese vorherige Genehmigung?
  2. Ist ein Teil der diesjährig beschlammten Flurstücke drainiert? Und wenn ja, welche genau und in welchem Umfang? Sind ggf. diese drainierten Flächen – entgegen Verbot – beschlammt worden?
  3. In der Baugenehmigung wird ein Abstand von Gewässern, Gräben und Biotopen von mindestens 50 Metern vorgeschrieben. Ist diese Vorgabe wirklich eingehalten worden – insbesondere der Abstand von den aktuell sogar ausgebauten Gräben beiderseits der beschlammten Fläche?
  4. In der Baugenehmigung wird an mehreren Stellen auf die Gefahr eines Abschwemmens von der Fläche in den Straßenseitengraben an der Kreisstraße hingewiesen, ebenso auf die Nähe zum Naturschutzgebiet „Sieken und Bruch“. Da dieses Naturschutzgebiet laut nachfolgend abgebildeter Karte bis direkt an die Kreisstraße heranreicht, ist ein Abstand von 50 Metern (s.o.) offenbar nicht gegeben, selbst bei Einberechnung des geforderten Abstands von 20 Metern auf dem Acker selbst vom Straßenseitengraben. Wie erklären Sie sich ggf. diese Abweichung von den eigenen Vorgaben?
  5. Die Genehmigung einer maximalen mittleren Aufbringungshöhe zum Zeitpunkt der Aufbringung in Höhe von 10 cm bezieht sich auf die „Berücksichtigung der mittleren Stickstoff- und Wassergehalte der Rübenschlammerde aus dem Werk Uelzen der Nordzucker AG“. Angesichts der Tatsache, dass laut Fachliteratur eine solche Aufbringungshöhe von 10 cm – bei höheren als den durchschnittlichen Stickstoff-Gehalten – durchaus zu Nitratverlagerungen führt, wäre zu erwarten, dass die Nordzucker AG dem Landkreis die Messwerte zu den Stickstoffgehalten vorab mittteilt.
    Für den Fall, dass dies so geschehen ist: Welche Messwerte hat die Nordzucker AG dem Landkreis wann mitgeteilt? Und warum waren diese Messwerte bisher öffentlich nicht zugänglich?
    Für den Fall, dass eine solche konkrete Übermittlung von Messwerten der Nordzucker AG an den Landkreis nicht stattgefunden hat: Warum hat der Landkreis dies so hingenommen? Wird der Landkreis diese Werte nachfordern und auch einsehbar machen? Hat die Nordzucker AG dem Landkreis in den bisherigen Ausbringungsjahren Unterlagen zur Ermittlung und Bewertung der aufgebrachten Stickstoffmengen zugestellt, damit der Landkreis die Aufbringungsmengen fachgeleitet bewerten und festlegen kann/konnte? Wird der Landkreis zukünftig derartige Unterlagen einfordern?
  6. Die in der Genehmigung genannten Aufbringungsmengen von 5.200 Kubikmetern auf Teilfläche 1 und von 2.900 Kubikmetern auf Teilfläche 2 führen zur Frage der jeweiligen Größe dieser Teilstücke, um die Aufbringungsmenge je ha zu ermitteln und damit eine entscheidende Kenngröße zu Berechnung der aufgebrachten Gesamtmenge Stickstoff.
    Wie groß sind diese Teilflächen?
  7. Ist die Vorgabe der Genehmigung, die Rübenschlammerde nur flachgründig einzuarbeiten, wirklich befolgt worden? Diese nur sehr flachgründige Einarbeitung ist laut Fachliteratur eine entscheidende Voraussetzung für die Vermeidung von Nitratverlagerung.
  8. Warum sind die Inhalte des Merkblatts der niedersächsischen Landesamts für Bodenforschung (Geofakten 13 – Boden – Leitfaden für die landbauliche Verwertung von Rübenerden – Bodenauftrag in der Landwirtschaft) nicht eingehalten worden, wonach nach der Aufbringung eine dauerhafte Bodenbedeckung mit Pflanzen erforderlich sei? Auch dies laut Fachliteratur eine wichtige Maßnahme zur Vermeidung von Nitratverlagerung. Hält der Landkreis vor diesem Hintergrund Mais für eine „geeignete Feldfrucht“ (die ja in der Genehmigung vorgeschrieben wird).
  9. Laut Genehmigung sollte „die Bewirtschaftung der Aufbringungsfläche mit fachkundiger Begleitung und Beratung durch die Landwirtschaftskammer Hannover, Bezirksstelle Uelzen, und die Anbauberatung der Nordzucker AG, Werk Uelzen, erfolgen. Ist diese Begleitung/Beratung tatsächlich erfolgt? Und wenn ja, wie erklären sich dann diese obigen Abweichungen vom Geofakten-Merkblatt? Hat der Landkreis oder hat die Nordzucker AG der Landwirtschaftskammer oder dem Landwirt die für eine Beratung notwendigen Messergebnisse und Unterlagen übermittelt? Wenn nein, warum nicht? Und wenn nein, was wird der Landkreis in dieser Sache unternehmen?
  10. In der Bau- bzw. Aufbringungs-Genehmigung wird allein der Antragsteller (also der Grundeigentümer/Landwirt) für die Einhaltung der Baugenehmigungsbestimmungen verantwortlich gemacht. Ist dies gerechtfertigt? Wo bleibt die Verantwortung von Landkreis und Nordzucker AG bei Verstößen, die der Landwirt – z.B. mangels Unterlagen – nicht erkennen kann?
  11. Wird der Landkreis künftig die Messergebnisse benachbarter Grundwasser- und Feldberegnungs-Brunnen zur Bewertung heranziehen bzw. heranziehen lassen? Weshalb ist dies bisher nicht geschehen? Gibt es Erkenntnisse zur Grundwasser-Situation unter der nur 300 Meter vom Acker entfernten Mülldeponie?
  12. Hat der Landkreis in diesem Jahr vor Ort die Einhaltung seiner Baugenehmigungs-Vorgaben kontrolliert? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
  13. Gibt es eine Übersicht über die bisher für Rübenschlammerde-Ausbringung genutzten Flächen im Landkreis Uelzen? Wenn ja, ist diese einsehbar? Wenn nein, warum nicht?
  14. Das Recht von Bürgerinnen und Bürgern in die obige Bekanntmachung des Landkreises ist im Niedersächsischen Umweltinformationsgesetz fixiert. Gemäß dem mittlerweile anerkannten Grundsatz, wonach das Recht auf Einsichtnahme auch das Recht auf Fotos bzw. auf Kopien beinhaltet, sind in diesem Gesetzestext bezeichnenderweise auch die Gebühren für derartige Kopien benannt. Weshalb hat der Landkreis – trotz vorheriger Hinweise auf diese Rechtslage – eine Kopie oder Übergabe der am 15.5. vorgelegten fünfseitigen Kopie der Baugenehmigungs-Bekanntmachung mehrfach verweigert? Weshalb musste ich stattdessen diese 5 Seiten abschreiben – unter Kontrolle einer Landkreis-Mitarbeiterin über 90 Minuten. Ist die Personalausstattung des Landkreises so einzuschätzen, dass ein derartiger Personalaufwand (möglicherweise ja auch in vielen anderen Fällen) problemlos ist? Ist die Verhinderung von Kopien möglicherweise als Schikane oder Erschwerung bei der Ermittlung möglicher Missstände in der Kreisverwaltung zu bewerten? Wird der Landkreis in Zukunft – wie andere Behörden auch – Kopien bzw. Fotos der Unterlagen zulassen?
  15. Wird der Landkreis künftig Umweltverträglichkeitsprüfungen vornehmen und Institutionen wie die Landwirtschaftskammer und/oder Umweltverbände beteiligen?

Mit freundlichen Grüßen
gez. Eckehard Niemann

PR

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