Der Kurort Bad Bevensen bleibt bei seinem Entwicklungs- und seinem Mobilitäts-Konzept – ohne A 39

BAD BEVENSEN. Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen e.V. verurteilt in aller Schärfe jegliche Versuche, den Bad Bevenser Stadtrat mit direkten oder indirekten Hinweisen auf eine mögliche Finanzmittel-Verweigerung zu einer Pro-A-39-Positionierung zu bewegen. Offenbar, so LBU-Vertreter Eckehard Niemann, seien die Chancen für den Bau der umstrittenen A 39 schon so zweifelhaft geworden, dass Vertreter der A-39-Befürworter-Lobby zu derart grenzwertigen Mitteln greifen müssten. Die Stadt Bevensen habe demgegenüber gute Gründe, mit Blick auf seine Kur- und Gesundheits-Einrichtungen und seine noch nicht verlärmte Umwelt eine Positionierung pro A 39 zu verweigern. In den Jahren des A-39-Baus wäre das Kurgebiet belastet mit unerträglichen LKW-Verkehren, die von fertiggestellten A-39-Teil-Abschnitten auf die B 4 wechseln würden. Der LBU erneuerte seine Forderung nach einer Neuberechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses der geplanten A 39.

Der LBU verweist in diesem Zusammenhang auf die jüngste Sitzung des Bad Bevenser Stadtrats am 11.12.2019, in der ein Schreiben von Landrat Dr. Blume verlesen worden sei. In seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Kurgesellschaft Bad Bevensen GmbH, in der der Landkreis Mehrheitsgesellschafter sei, habe Landrat Dr. Blume die Bad Bevenser Bürgermeisterin Gabriele Meyer am 19.11. über den Mehrheits-Beschluss des Aufsichtsrats in Kenntnis gesetzt:

Das von der Stadt Bad Bevensen erarbeitete „Entwicklungskonzept 2030″, so Dr. Blume, enthalte die Einschätzung, dass die Stadt durch die Bundesstraße 4 straßenverkehrlich gut angebunden sei. Diese Auffassung teile der Aufsichtsrat der GmbH nicht. Vielmehr vermisse man im städtischen Entwicklungskonzept die Erwähnung einer A-39-Anbindung als „Chance”, die zu einer besseren Erreichbarkeit der Bad Bevenser Therme und zu „positiven wirtschaftlichen Effekten bei der Kurgesellschaft” und somit zu einem geringeren Zuschuss der Gesellschafter führen werde.

Der LBU verwies darauf, dass der Aufsichtsrat der Kurgesellschaft dieses Entwicklungskonzept von der Stadt verlangt, ehe man über die Finanzierung der anstehenden Investitionen in der Therme beschließe. Das sei – so der LBU – legitim. Nicht legitim aber wäre es, die Stadt Bevensen zu bestimmten Inhalten oder Aussagen zu drängen oder solche durch irgendwelche Drohungen zu erzwingen.

Der LBU berichtet weiter zum Verlauf der Stadtratssitzung: „CDU-Ratsherr Dr. Graf verlas in der Stadtratssitzung diesen Brief und berichtete auch darüber, dass er danach ein Gespräch mit Landrat Dr. Blume geführt habe. Wenn mögliche positive Effekte der A 39 nicht in diesem Stadtentwicklungs-Konzept enthalten seien, so Dr. Graf, würde die Investitions-Finanzierung womöglich vom Landkreis als Mehrheitsgesellschafter nicht mitgetragen.

Stadtdirektor Martin Feller verwies daraufhin auf das von der Stadt verabschiedete Mobilitätskonzept, das der geforderten Pro-A-39-Positionierung entgegenstehe. Der Stadtrat sei ein unabhängiges Gremium, das selbst über das Entwicklungskonzept der Stadt entscheide und auch durch die Erarbeitung einer umfangreichen Zukunfts-Vision entschieden habe. Es gehe deshalb nicht an, einen Pro-A-39-Beschluss der Stadt mit Hinweis auf eine eventuelle Investitionsverweigerung zu erzwingen.

Ratsherr Kaufmann (BfB) lehnte es ab, hinsichtlich eventueller Effekte einer A 39 „im Unbekannten zu stochern”. Der Aufsichtsrat der Kurgesellschaft repräsentiere zudem nicht die Meinung des Landkreises. Laut Ratsherr Strampe (CDU) reicht der Hinweis, dass die A 39 im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans stehe, nicht wirklich aus, einen Bau der A 39 sicherzustellen.”

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