Haushalt 2020: Hansestadt Uelzen kann erwartetes Defizit reduzieren

UELZEN. Am kommenden Montag, 16. Dezember, verabschiedet der Rat der Hansestadt Uelzen den Haushaltsplan für das kommende Jahr 2020. Der Verwaltungsausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung seine Empfehlungen hierzu beschlossen. Danach sieht der Uelzener Etat für das kommende Jahr ein Minus von 1,68 Millionen Euro vor und ist damit nach Jahren ausgeglichener Haushalte erstmals wieder defizitär. Maßgebliche Gründe dafür sind, wie berichtet, sinkende Gewerbe- und Einkommenssteuern. Das erarbeitete Haushaltssicherungskonzept wird es der Hansestadt ermöglichen, ihren Etat im Jahre 2023 wieder auszugleichen.

Im September dieses Jahres sind die politischen Beratungen zum Etatentwurf 2020 der Hansestadt noch mit einem Minus von 2,53 Millionen Euro gestartet. „Durch verschiedene Maßnahmen ist es gelungen, das Defizit um rund 850.000 zu reduzieren“, erklärt Erster Stadtrat Dr. Florian Ebeling. Einsparungen erfolgen beispielsweise in der Gebäudeunterhaltung: So werden auf neue Beleuchtungen, Fußbodenbeläge, Bestuhlung oder Sonnenschutz im Rathaus verzichtet oder Sanierungsmaßnahmen in den Grundschulen – soweit zumutbar -verschoben. „Alle Einsparungen im Baubereich sind so gewählt, dass sie nicht zu einem Substanzverlust bei den Gebäuden führen und technisch vertretbar sind“, so Ebeling. Zudem wird die Vergnügungssteuer von 18 auf 20 Prozent erhöht. Zu erwartende Einnahmen aus Grundstücksverkäufen tragen ebenso zu dem Ergebnis bei.
„Wir kommen wie in den Vorjahren trotz hoher Investitionen von fast sieben Millionen Euro weiter ohne Kredite und Nettoneuverschuldung aus, da wir finanziell starke Jahre hinter uns haben und entsprechende liquide Mittel aus den Vorjahren mitbringen können“, erklärt Erster Stadtrat und Kämmerer Dr. Florian Ebeling.

Im Haushaltssicherungskonzept für die Hansestadt sind im Jahre 2023 Einsparungen von 2,6 Millionen Euro im Baubereich, bei Geschäftsausgaben der Verwaltung, Personalkosten und Investitionen vorgesehen. Dadurch wird der Etat nach derzeitigen Planungen im Jahre 2023 wieder eine „schwarze Null“ ausweisen. Die nicht zwingend erforderliche Entschlammung des Ratsteiches wird bis auf weiteres, ebenso wie die Erneuerung des Ortsverbindungsweges zwischen Holdenstedt und Kl. Süstedt, nicht geplant.

Die wichtigsten Aufwands- und Investitionspositionen im Haushalt 2020:

Trotz Fehlbetrag ist es im kommenden Jahr möglich, eine Vielzahl von Leistungen und Investitionen zu finanzieren. Die bessere Anbindung der Stadt- und Ortsteile an den Stadtbusverkehr mit zwei zusätzlichen Linien und einer optimierten Taktung ist der Hansestadt rund 470.000 Euro Mehrkosten wert.

Ebenso steigen die Kosten für die Kitas. Lagen sie 2018 noch bei rund 5,1 Millionen Euro, betragen sie im kommenden Jahr sechs Millionen Euro – also eine jährliche Mehrbelastung von 900.000 Euro. Im Februar dieses Jahres wurde eine neue Kita in der Gartenstraße eröffnet – die nächste Kita mit 80 Plätzen im Sterngebiet ist bereits geplant. Bis 2023 rechnet die Hansestadt weiter mit steigenden Kosten auf rund 6,9 Millionen Euro. „Kinder haben Priorität und wir möchten ausreichend Plätze zur Verfügung stellen. Dies setzt uns aber auch unter Druck“, erklärt Ebeling.

Der Straßen- und Brückenbau bildet den größten Investitionsposten im Haushalt: Schillerstraße und Alewinstraße (1,1 Millionen Euro) werden neu gebaut sowie sechs Bushaltestellen im Stadtgebiet barrierefrei umgestaltet (300.000 Euro). Die Hallenbadbrücke in Uelzen wird ebenfalls saniert (410.000 Euro). Zur Erschließung des neuen Baugebietes in Oldenstadt wird eine Baustraße entstehen (185.000 Euro).

Im Investitionsplan sind weiterhin Grundstücksankäufe für das neue Gewerbegebiet Hafen Ost in Höhe von 400.000 Euro, die Erschließung des Gewerbegebietes „Störtenbüttler Weg Nord“ (790.000 Euro) und der Ankauf von Bauland in Höhe von 800.000 Euro geplant. Aufgrund einer durchschnittlichen Vermarktungsrate von circa 20 Grundstücken jährlich sollen Mittel für weiteren Grunderwerb zur Entwicklung von Wohnbaugebieten bereitgestellt werden.

Mittel sieht der Haushalt auch für eine Dirt-Bike-Bahn am Oldenstädter See vor (71.000 Euro). Eine weitere Position betrifft neue Fahrradstellplätze auf dem Bahnhofsvorplatz (135.000 Euro).

Die größte Aufwendung stellt die Kreisumlage in Höhe von rund 20,1 Millionen Euro dar. Weiterhin stehen die Kosten für den Betrieb der städtischen Gebäude mit 5,3 Millionen Euro zu Buche. Für den Betrieb der der Grundschulen sind rund 3,25 Millionen Euro vorgesehen.

Einnahmen: 17,5 Millionen Euro Gewerbesteuer erwartet, Einkommenssteuer um eine Millionen Euro nach unten korrigiert

Die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen für 2020 hat die Hansestadt nach den aktuellen Zahlen mit einem Ansatz von 17,5 Millionen Euro geplant. Die Gewerbesteuer stellt die Haupteinnahmequelle für die Hansestadt Uelzen dar. „Es ist nach dem Einbruch im Sommer dieses Jahres wieder ein leichter Aufwärtstrend zu erkennen“, berichtet Ebeling. Der Planentwurf sah zunächst 17,1 Millionen Euro vor. Die Einkommenssteuer als weiterer großer Ertragsposten beträgt in 2020 rund 13,3 Millionen Euro – dies ist circa eine Millionen Euro weniger als ursprünglich erwartet. Hintergrund ist das Familienentlastungsgesetz, mit dem der Bundesgesetzgeber die Familien im Einkommenssteuerbereich entlastet.

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Foto: Hansestadt Uelzen

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