LBU zum A-39-Rastanlagen-Konzept: „Nachweislich grob-fehlerhaft, möglicherweise manipulativ, in jedem Fall erfolgreich beklagbar”

UELZEN. Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen e.V. hat das Rastanlagen-Konzept der Straßenbaubehörde für den Gesamtverlauf der geplanten A 39 zwischen Lüneburg und Tappenbeck/Wolfsburg überprüft und kommt zu folgendem Ergebnis: Das aus 7 ursprünglichen Varianten (mit jeweils unterschiedlichen Standorten für bewirtschaftete und unbewirtschaftete Park- und Rastanlagen) ausgewählte Rastanlagenkonzept ist grob fehlerhaft ermittelt, falsch und aussichtsreich beklagbar. Die Bürgerinnen und Bürger in diesen Orten würden sich völlig zu Recht und mit guten Aussichten auf Erfolg gegen Verlärmung, Existenzbedrohung, Wertverluste, Dauerbeleuchtung, Zusatzverkehre oder Kriminalitätszuwachs wehren.

Insbesondere das bewusste Weglassen des eigentlich als „geeignet” eingestuften Standorts zwischen dem VW-Testgelände Ehra und der geplanten A 39 (also östlich der A 39) legt laut LBU den Verdacht nahe, dass hier VW-Interessen unzulässig eine Rolle gespielt haben könnten. Dies umso mehr, als jüngst eine Erweiterung des VW-Testgeländes in der Nähe des Rastanlagenstandorts vom Landkreis Gifhorn genehmigt worden sei. Und auch die Hinweise auf Umweltprobleme eines weiteren möglichen Standorts westlich der A 39 seien wenig stichhaltig und offensichtlich überbewertet. Selbst die Chancen wegen einer aktuellen Aufgabe des benachbarten Truppenübungsplatzes seien seltsamerweise nicht thematisiert und genutzt worden.

Dieses unbegründete Weglassen des Standorts am VW-Testgelände, so LBU-Vertreter Eckehard Niemann, habe gravierende Folgen für das ganze Rastanlagen-Konzept: Wegen der erforderlichen Mindest- und Höchstabstände zwischen den geplanten Tank- und Rastanlagen seien infolgedessen sowohl der Standort Jembke (kreis Gifhorn) als auch der Standort Riestedt (Kreis Uelzen) in Betracht gezogen worden, die bei einer Anlage am VW-Testgelände eben nicht betroffen gewesen wären.
Das Fehlerhafte und möglicherweise sogar Manipulative an dem bislang gültigen Rastanlagen-Konzept entlarve sich eigentlich schon auf den ersten Blick auf die zugrunde gelegte Bewertungsskala. In dieser Skala seien für jede der Rastanlagen-Standorte-Varianten folgende Kriterien mit grün (günstig), gelb (noch möglich) und rot (kritisch) bewertet worden: Abstand zur nächstgelegenen Anschlussstelle, Abstand zur nächstgelegenen Rastanlage, Trassierung/Bauwerke, Bebauung/Grundwasser/Fremdleitungen, Ver- und Entsorgung, Baugrund/Grundwasser/Altlasten, Landwirtschaft (Flächenverfügbarkeit), Umwelt und Vernetzung. Während an einigen Standorten der Aspekt Landwirtschaft zutreffend als „kritisch” eingestuft worden sei, habe man bei den – offenbar gewünschten – Standorten Jembke und Riestedt diese landwirtschaftlichen Betroffenheiten vollständig negiert. Genau diese fehlerhafte Einstufung aber habe den Ausschlag gegeben für die Auswahl der jetzigen Variante.

LBU-Vertreter Niemann bewertete diese Falschbewertung der landwirtschaftlichen Betroffenheiten als „skandalös” – gehe es sich doch auch in Jembke um die Existenzgefährdung landwirtschaftlicher Betriebe auf Abwasser-Verregnungsflächen der Stadt Wolfsburg und in Riestedt (auf den besten Böden Nordostniedersachsens!) ebenso um die Existenz mehrerer Höfe durch Landverlust, Flächenzerschneidung und Naturschutz-Ausgleichsflächen. Ersatzland könnten die Betriebe bei dem angespannten Bodenmärkten nicht erwerben, schon gar nicht zu den amtlich vorgegebenen Niedrig-Entschädigungspreisen.

Hinzu komme am Standort Riestedt, dass die Stadt Uelzen direkt an der geplanten Rastanlage ein großes Gewerbegebiet plane, in welche das Rastanlagenkonzept mit eingeplant worden sei. Die durch die Rastanlage (24 Hektar), durch das Gewerbegebiet und zusätzlich durch die Verlegung einer Kreisstraße drohenden landwirtschaftlichen Flächenverluste würden sich auf mehr als 200 Hektar aufsummieren – und dies auf den fruchtbartsen Böden Nordostniedersachsens!

Die Straßenbaubehörde gebe in ihrem Konzept zudem selber zu, dass dieser Standort eigentlich nicht in Frage gekommen wäre und lediglich auf Wunsch der Stadt Uelzen in die Untersuchungen einbezogen worden sei. Andere mögliche Standorte seien u.a. deshalb verworfen worden, weil sie „außerhalb des geplanten Gewerbegebietes Riestedt liegen und damit dem Vorschlag der Stadt Uelzen nicht entsprechen”.

Der LBU-Umweltverband führt weitere Punkte auf, über welche die Straßenbaubehörde bei ihrer Rastanlagen-Konzept-Festlegung auf den Standort Riestedt weitgehend unbegründet – und offenbar großzügiger als beim Standort „Westlich VW-Testgelände” – hinweggegangen sei: Die Annäherung an das Speicherbecken Stöcken als einem „für Rastvögel (Wasservögel, Limikolen sowie Kraniche) bedeutsamen Brut- und Schlafplatz” wurde lediglich durch eine Verlagerung um 50 Meter „berücksichtigt”. Die eigentlich unmögliche Annäherung an die geplante Anschlussstelle der B 191 an die A 39 wurde zwar knapp eingehalten, aber auf Kosten einer „relativ starken Annäherung an das südlich der Rastanlage gelegene Vernetzungsbauwerk für Amphibien”. Die Querung der A 39 durch die Kreisstraße K 50 wurde nicht berücksichtigt, weil man auf eine eventuelle Verlegung der K 50 hoffe. Im Gespräch sei ferner eine Verlegung der B 191 an das Gewerbegebiet.

Der LBU weiter: „Das Rastanlagenkonzept schließt die von Uelzen vorgeschlagene Kombination zwischen einer Tank- und Rastanlage einerseits und einem privaten Autohof als „unzulässig” aus und verweist an mehreren Stellen auch auf die Gefährdung der Wirtschaftlichkeit der Tank- und Raststätten-Betriebe – trotzdem plant die Stadt Uelzen jetzt einen weiteren Autohof an der Groß-Liederner Straße.”

Laut LBU-Vertreter Eckehard Niemann scheint eine Klage gegen das ganze fehlerhafte Rastanlagenkonzept der Straßenbaubehörde und auch gegen die fehlerhaft festgelegten Standorte Jembke und Riestedt sehr aussichtsreich. Damit sei kein weiteres Verschieben von Rastanlagen an andere Standorte verbunden, weil durch diese Klagen und durch weitere Klagen gegen die ganze A 39 diese „Nonsensautobahn” gänzlich verhindert werden könne. Eine Neuberechnung des ohnehin schlechten Nutzen-Kosten-Verhältnisses werde die volks- und regionalwirtschaftliche Unsinnigkeit und Schädlichkeit der A 39 ergeben und es einer künftigen Bundesregierung leicht machen, dieses auch klimapolitisch untragbare Projekt endlich zu beenden.

PR

Texte und Bilder sind urheberrechtlich geschützt. Ist dieser in dem Beitrag nicht erwähnt, so kann dieser bei der Redaktion angefragt werden. Bildrechte werden, wenn bekannt, gesondert aufgeführt. Allgemeinbilder zur Untermalung stammen in der Regel von: Celler-Presse.de oder Pixabay.com.