Samstag, 21. November 2026

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Verwaltungsausschuss empfiehlt neue Gebührenordnung für Straßenreinigung

UELZEN. Die Hansestadt Uelzen wird zum 1. Januar eine neue Gebührensatzung für die Straßenreinigung bekommen. Als künftiger Maßstab für die Berechnung der Gebühren wird die Quadratwurzel der Grundstücksgröße gelten. Eckgrundstücke sollen nicht begünstigt und eine Höchstgrenze der anzurechnenden Quadratmeter nicht in die Satzung aufgenommen werden. Über unverhältnismäßige Belastungen durch die Größe des Grundstücks soll künftig dennoch im Einzelfall entschieden werden. Dies hat der Verwaltungsausschuss der Hansestadt Uelzen in seiner gestrigen Sitzung empfohlen. Die endgültige Entscheidung trifft der Rat in seiner Sitzung am 16. Dezember.

Einschlägige Gerichtsurteile über die Satzungen anderer Kommunen machen eine Neufassung auch für die Hansestadt unausweichlich. Ausschüsse und Ortsräte haben bereits intensiv über die neuen Regelungen zu den Straßenreinigungsgebühren diskutiert. „Es wird insgesamt gerechter“, sagt Stadtbaurat Karsten Scheele-Krogull. Es wird aber auch Fälle geben, in denen künftig mehr gezahlt wird. So werden beispielsweise sogenannte Hinterlieger mit ihren Grundstücken veranlagt. Winterdienst und Straßenreinigung werden künftig getrennt voneinander berechnet. Wer keinen Winterdienst in seiner Straße hat, muss zukünftig dafür auch nicht mehr bezahlen.

In der Hansestadt Uelzen gibt es verschiedene Reinigungsklassen. Die neue Gebühr pro Jahr und Meter der Reinigungsklasse 1 (Reinigung 1x pro Woche) beträgt ab dem 1. Januar 1,14 Euro. Bisher wurden 2,88 Euro berechnet. Die Reinigungsklasse 2 (Reinigung 2x pro Woche) kostete 5,04 Euro und liegt künftig bei 2,90 Euro. Die Gebühren der Reinigungsklasse 3 (3x pro Woche) lagen bei 6 Euro und betragen neu 7,32 Euro. Die Reinigungsklasse 5 (14-tägige Reinigung) lag bisher bei 1,44 Euro und neu bei 0,62 Euro. Daneben gibt es die Gebühr für den Winterdienst, die bisher nicht getrennt ausgewiesen wurde. Diese beträgt neu 0,85 Euro pro Jahr und Meter.

In der Anlage zur Verdeutlichung konkrete Beispiele für Gebührenberechnungen im Vergleich:

  • Grundstück 900m², Einzelanlieger
  • Grundstück 900m², Mehrfachanlieger 2 Straßen (die dieselben Reinigungsklassen haben)
  • Großes Grundstück, 20.000m²; Einzelanlieger
  • Großes Grundstück, 20.000m²; (rechteckige Form); Einzelanlieger

Zum Hintergrund: Anstelle des bisherigen Frontmetermaßstabes soll nun ein Flächenmaßstab verwendet werden. Das bedeutet, dass nicht mehr die Länge des Grundstücks, die an die Straße angrenzt zählt, sondern die Gesamtfläche des Grundstücks die Berechnungsgrundlage ist. Modellrechnungen haben ergeben, dass der Quadratwurzelmaßstab die Verteilung der Gebühren angemessen abbildet. Auch der Niedersächsische Städtetag befürwortet diesen Maßstab.

Für die neue Berechnung waren umfangreiche, vorbereitende Arbeiten durch die Stadtverwaltung erforderlich – unter anderem mussten die Größe aller betroffenen Grundstücke im Stadtgebiet ermittelt und erfasst werden. Rund 10.000 neue Bescheide sollen Anfang des neuen Jahres verschickt werden. „Wir müssen aber darauf hinweisen, dass es zu Verzögerungen kommen kann“, sagt Scheele-Krogull. Die beauftragte IT-Firma hat die neue komplexe Programmierung derzeit noch nicht abgeschlossen.

PR

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