Politische Beratungen zum Haushalt 2020 starten – Planentwurf wirft ein Minus von 2,5 Millionen Euro aus

UELZEN. Nach Jahren ausgeglichener Haushalte, gerät der Etat der Hansestadt Uelzen in 2020 voraussichtlich mit 2,5 Millionen Euro ins Minus. Gestern wurde der Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr im Verwaltungsausschuss der Hansestadt vorgestellt. Nun starten die politischen Beratungen. Voraussichtlich beschließt der Rat den Haushalt in seiner Sitzung am 16. Dezember dieses Jahres.

Im Etatentwurf der Hansestadt stehen Aufwendungen in Höhe von 66,6 Millionen Euro den Erträgen von 64,1 Millionen Euro gegenüber. Weniger Gewerbe- und Einkommenssteuer sind maßgebliche Gründe für das Defizit. Trotzdem nimmt die Hansestadt im Jahre 2020 keine Kredite auf. „Wir kommen wie in den Vorjahren ohne Kredite und Nettoneuverschuldung aus, da wir finanziell starke Jahre hinter uns haben und entsprechende liquide Mittel aus den Vorjahren mitbringen können“, erklärt Erster Stadtrat und Kämmerer Dr. Florian Ebeling. „Perspektivisch gehen wir nach derzeitigem Stand davon aus, auch die Jahre 2021 und 2022 ohne Kredite zu finanzieren.“ Für das Jahr 2023 seien allerdings wieder Investitionskredite vorgesehen.

Die Hansestadt investiert:

Das Investitionsvolumen des Haushaltsentwurfes liegt bei rund 8 Millionen Euro. Mit 4,9 Millionen Euro bildet der Straßen- und Brückenbau den größten Investitionsposten im Haushalt. Finanziert werden sollen davon unter anderem der Neubau der Schillerstraße, der Neubau der Lönsstraße und die barrierefreie Umgestaltung von sechs Bushaltestellen. Über die Sanierung der Fußgänger- und Radbrücke in der Brückenstraße/Verbindung Schnellenmarkt und Ripdorfer Straße sowie der Hallenbadbrücke in Uelzen wird ebenfalls beraten.

Im Investitionsplan sind weiterhin Grundstücksankäufe für das neue Gewerbegebiet Hafen Ost in Höhe von 400.000 Euro, die Erschließung des Gewerbegebietes „Störtenbüttler Weg Nord“ (790.000 Euro) und der Ankauf von Bauland in Höhe von 800.000 Euro geplant. Aufgrund einer durchschnittlichen Vermarktungsrate von circa 20 Grundstücken jährlich, sollen Mittel für weiteren Grunderwerb zur Entwicklung von Wohnbaugebieten bereitgestellt werden.

Die größte Aufwendung im Haushalt der Hansestadt stellt die Kreisumlage in Höhe von rund 20,4 Millionen Euro dar. Weiterhin stehen die Kosten für den Betrieb der städtischen Gebäude mit 5,7 Millionen Euro zu Buche. Für den Betrieb der Kindertagesstätten einschließlich der ab Oktober/November neu öffnenden Kita am Stern sind 6,7 Millionen Euro vorgesehen, für Grundschulen rund 3,5 Millionen Euro.

Erträge sinken:

Die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen für 2020 hat die Hansestadt nach den aktuellen Zahlen mit einem Ansatz von 17,1 Millionen Euro geplant. Die Gewerbesteuer stellt die Haupteinnahmequelle für die Hansestadt Uelzen dar. „Wir mussten die Gewerbesteuereinnahmen aufgrund spezifischer Entwicklungen vor Ort und der gesamtwirtschaftlichen Prognose, die uns mit den Orientierungsdaten des Landes Niedersachsen vorgegeben werden, nach unten korrigieren.“, erklärt Ebeling. Die geringe Gewerbesteuer trifft die Hansestadt wie berichtet bereits in diesem Jahr. „Dennoch können wir aufgrund der stabilen Ausgangslage das Jahr 2019 nach derzeitigem Stand ausgeglichen abschließen“, so der Erster Stadtrat.

Die Einkommenssteuer als weiterer großer Ertragsposten ist ebenfalls gesunken. Sie beträgt in 2020 rund 13,3 Millionen Euro und liegt damit um 950.000 Euro unter dem Vorjahresansatz. Grund hierfür sind die Auswirkungen aus dem Familienentlastungsgesetz des Bundes.

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