Republikaner Lüchow-Dannenberg stellen sicherheitspolitisches Konzept vor

Landkreis LÜCHOW-DANNENBERG. Die Republikaner in Lüchow-Dannenberg legen Ihr aktuelles Sicherheitskonzept vor. Zum einen wird eine Neuausrichtung der polizeilichen Arbeit im Kreis gefordert. Um den Bürgerinnen und Bürgern ein zufriedenstellendes Sicherheitsniveau zu gewährleisten, forcieren die REP im Wendland auch den Einsatz privater Securitydienste.

Im Detail fordert der Kreisbeauftragte Lars Fintelmann unter anderem die Aufstockung von Polizeikräften. Die Anzahl der im Dienst befindlichen Polizisten muß deutlich erhöht werden, um den Einwohnern des Landkreises ein ausreichendes Maß an gesellschaftlicher Stabilität teilwerden zu lassen (vermehrte Einbrüche, Jugendproblematik an den Busbahnhöfen). Mit der Erhöhung des Personalpools muß auch eine Aufstockung der Fahrzeugflotte einhergehen. Vor allem in den Nachtstunden sollte eine signifikante Anzahl an PKW-Streifen im Kreisgebiet unterwegs sein.

Nach Auffassung der Republikaner reicht es in Lüchow-Dannenberg aber nicht aus, einen neuen Polizisten neben den anderen zu stellen. Wer sich im Dienst kritisch äußert wird sofort auf das Abstellgleis manövriert, der Angepaßte und Inaktive des Lobes bedacht. Da nur konstruktive Kritik und der Wunsch nach Veränderung der Motor jeder innovativen Polizeiarbeit sind, bedarf es einer systematischen Neuausrichtung der Institution Polizei im Kreisgebiet. Im psychosozialen Dialog sollten Mißstände konkret angesprochen und eine Task-Force zum Zwecke konkreter Veränderungen ins Leben gerufen werden.

Ferner sollte im Zuge von „Public Private Partnership“ (PPP) auch auf private Sicherheitsdienste zugegriffen werden. Da die Republikaner der Meinung sind, daß die notwendige Aufstockung der Polizeiressourcen im Wendland nur sehr verzögert und nicht im gewünschten Umfang realisiert werden kann, sprechen sich die REP für die sofortige Zuziehung von privaten Sicherheitsdiensten in der Modellform des „Public Private Partnership“ aus. Eigentlich hoheitliche Bereiche können nach einer Gesetzesnovelle durchstoßen und private Securityunternehmen durch staatliche Institutionen offiziell beauftragt werden.

Diese Beauftragungen sollten in Lüchow-Dannenberg zum einen für „City-Streifen“ ausgesprochen werden. Diese könnten an neuralgischen Punkten im Landkreis eingesetzt werden. Zum anderen sollten in den Nachtstunden Revierstreifen zum Einsatz kommen. Eine signifikant gestiegene Zahl von Fahrzeugdiebstählen macht dies zwingend notwendig.

Die REP wissen, daß es in Lüchow-Dannenberg keinen privaten Dienst mit einer eigenen Fahrzeugflotte gibt, diese könnte jedoch aus den Nachbarlandkreisen Lüneburg und Salzwedel angefordert werden. Ein ökonomisch sinnvoller Einsatz könnte dann im Nord- bzw. Ostkreis erfolgen.

Die öffentlichen-rechtlichen Stellen im Wendland sollten bei der Bereitstellung des Budgets für die Bestallung privater Dienste die niedersächsische Landesregierung in die Pflicht nehmen. Diese hat, so die Meinung der Republikaner, der Sicherheitsarchitektur des Landkreises durch ihre unkontrollierte Zuwanderungspolitik tiefe Risse zugefügt.

„Bei dem vorgelegtem Sicherheitskatalog gilt die Maxime: Beschützen statt Überwachen“, so der REP-Kreisbeauftragte Lars Fintelmann.“Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern Ihr Sicherheitsgefühl wieder zurückgeben, ohne daß diese sich permanent beobachtet und gegängelt fühlen. Den Überwachungsstaat wollen schon die Altparteien, bei Ihnen sind sicherheitspolitische Notlagen nur der Mittel zum Zweck.“

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