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Tag: 26. Februar 2019

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Bezeichnung der AfD als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz unzulässig

DEUTSCHLAND. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 26. Februar 2019 dem Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesamt) untersagt, die Partei Alternative für Deutschland – AfD als „Prüffall“ zu bezeichnen. Auf einer…

77-Jährige von Pkw erfasst

UELZEN. Leichte Verletzungen erlitt eine 77 Jahre alten Pedelec-Fahrerin in den Morgenstunden des 26.02.19 in der Ebstorfer Straße. Die Seniorin war gegen 09:50 Uhr ohne zu schauen vom Radweg auf…

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die derzeitigen gesetzlichen Regelungen zum Wahlrechtsauschluss für verfassungswidrig

NIEDERSACHSEN. Der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen fordert mehrheitlich die Landesregierung auf: „Es darf keine pauschalen Wahlrechtsausschlüsse mehr geben. Niedersachsen muss jetzt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen. Jeder Mensch hat…

Bayrische Verhältnisse auch in Niedersachsen? – LINKE kritisiert zentrale Abschiebungsbehörde

NIEDERSACHSEN. Mit Empörung reagiert DIE LINKE. Niedersachsen auf die Pläne der niedersächsischen Landesregierung, mit einer Zentralbehörde die Zahl der Abschiebungen aus Niedersachsen weiter zu steigern. Der Landesvorsitzende Lars Leopold aus…

Beschluss des Kabinetts zum Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag

HANNOVER. Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am heutigen Dienstag den Entwurf für eine Dritte Änderung des Glücksspielstaatsvertrages zur Kenntnis genommen. Der Landtag wird jetzt über den beabsichtigten Staatsvertrag unterrichtet.…

Niedersachsen für bessere Absicherung von Paketboten

NIEDERSACHSEN. Das Land Niedersachsen setzt sich für die Stärkung der Arbeitnehmerrechte von Paketbotinnen und -boten ein. Das Landeskabinett hat am (heutigen) Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen. Die Arbeitsbedingungen der Paketboten…

Kita wird klimaneutral mit Energie versorgt

UELZEN. Die neue Kita in der Gartenstraße in Uelzen wird seit der Eröffnung im November vergangenen Jahres mit einer Luft-Wasser-Wärmepumpe beheizt und klimaneutral mit Energie versorgt. Dieses Heizsystem setzt die…

Internationaler Frauentag: Stadtführung „Uelzener Frauenschicksale“

UELZEN. In Uelzen lebten und leben starke Frauenpersönlichkeiten: Pionierinnen, Kämpferinnen, Politikerinnen, versierte Unternehmerinnen und Geschäftsfrauen. Am Internationalen Frauentag, Freitag, 8. März, um 16 Uhr, wird ihr Wirken in den Mittelpunkt…

Unterhalt bei Trennung und Scheidung

UELZEN. Am Dienstag, 12. März, gibt Brigitte Wagner-Anders, Fachanwältin für Familienrecht, Informationen zum Unterhaltsrecht bei Trennung und Scheidung sowie Auswirkungen insbesondere auf Mütter. Die Veranstaltung aus der gemeinsamen Reihe „Frauen…

Zahl der Gewerbeanzeigen 2018 nahezu unverändert zum Vorjahr

HANNOVER. Im Jahr 2018 wurden 57.609 Gewerbeanmeldungen bei den niedersächsischen Gewerbeämtern abgegeben. Nach Angaben des Landesamts für Statistik Niedersachsen (LSN) waren dies 359 Anmeldungen weniger als im Jahr 2017. Die…