Brüssel: Ministerin Otte-Kinast setzt sich für starkes EU-Agrarbudget ein
BRÜSSEL. Bei Ihrem Antrittsbesuch in Brüssel traf Niedersachsens Agrarministerin heute die EU-Kommissare Günther Oettinger und Phil Hogan. Die bilateralen Gespräche fanden im Rahmen des Bund-Länder-Treffens in der Ständigen Vertretung Deutschlands statt, zu dem Bundesministerin Julia Klöckner geladen hatte.
Hauptthema war die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. „Ich begrüße, dass die erste und zweite Säule in einer Strategie zusammengeführt werden. Es ist aber wichtig, dass die Bundesländer den Hut für die Gestaltung der zweiten Säule aufbehalten“, betonte Otte-Kinast. Phil Hogan erklärte, dass regionale Pläne möglich seien, wenn sie in die Gesamtstrategie passen. Deutschland sei gefordert, seine Vorstellungen zu formulieren.
Bund und Länder werden der Kommission Vorschläge zur Entbürokratisierung liefern. „Wir können uns nicht in Details verlieren und jede Ohrmarke zählen“, sagte Agrarministerin Otte-Kinast. Phil Hogan zeigte sich aufgeschlossen. Auch der endgültige Finanzrahmen der GAP ist offenbar noch nicht festgezurrt. EU-Kommissar Oettinger betonte, dass seine Finanzvorschläge nur ein Angebot seien. Er warb leidenschaftlich für ein starkes Europa und höhere finanzielle Beiträge aller Mitgliedsstaaten.
Im November sollen die Gespräche mit EU-Kommissar Phil Hogan vertieft werden. Ministerin Otte-Kinast hat ihn zu einem Gegenbesuch nach Hannover eingeladen.
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